Die App fürs Amt!

27.02.2021

FDP fordert App fürs Amt

USINGEN – Müller kritisiert Zustand der digitalen Verwaltung

Die Liberalen in Usingen befassen sich im Wahlkampf mit der digitalen Zukunft der Stadt und wollen hin zur „Smart Region“. FDP-Spitzenkandidat Ralf Müller betont, dass in den letzten Jahren das Leben in vielen Bereichen deutlich einfacher und bequemer geworden sei, da man vieles über entsprechende Online-Angebote erledigen könne und viele Apps hier dienlich seien. „Belege, die ich bei meiner Krankenkasse einreichen möchte, werden in der App fotografiert und eingereicht“, erläutert Oliver Mächold, IT- und Digitalisierungsexperte der Usinger FDP.

Am Jahresende – wenn die Steuererklärung ansteht – seien die digitalen Angebote der Banken, Versicherungsunternehmen und Energieversorger ein echter Segen. Alle benötigten Dokumente können aus den Portalen heruntergeladen werden.

Private Anbieter hätten die Zeichen der Zeit längst erkannt. „Aber wie sieht es in unseren Ämtern und der Verwaltung aus?“, formuliert Mächold mit einem kritischen Unterton. Für die Steuererklärung fehle etwa nur noch der Grundsteuerbescheid. In welchem Portal könne man diesen einsehen und herunterladen? „Leider in keinem. Hier kommen wir direkt zur Misere. Die Bescheide werden postalisch versendet. Gut, dann scannen wir diese, wenn sie per Post eintreffen und legen sie im Cloud-Speicher ab. Das ist noch weit entfernt von der schönen neuen Digital-Welt.“

Beim Thema Grundsteuer komme einem spontan die Frage in den Kopf, wie viele kostenfreie Mülltonnen-Leerungen man noch habe, fährt er fort, und dieser Service fehle im „digitalen Rathaus Usingen“ noch. Und das, obwohl jede Mülltonne einen Barcode habe, der bei der Leerung gescannt werde.

„Warum kann ich als Bürger auf diese Daten nicht online zugreifen?“, fragt Mächold. Selbst für externe Dienstleistungsunternehmen könne man Transfer- und Schnittstellenlösungen nutzen, die solche Anwendungen datensicher ermöglichten.

Formulare zum Drucken

Und es gebe einen einfachen Weg zur Legitimation: „Es gibt ja den vom Rathaus ausgegebenen elektronischen Personalausweis.“

Mächold: „Mit Verlaub: Das digitale Rathaus kann man zurzeit nur im Scherz so nennen. Es handelt sich um eine Webseite, auf der man Formulare zum Ausfüllen herunterladen kann. Diese druckt man aus und sendet sie per Post ein.“

Aber es gebe Ausnahmen: „Seinen Hund kann man direkt online anmelden. Hierfür gibt es einen digitalen Prozess. Da fragt man sich: Wer hat diese Prioritäten gesetzt und warum?“

Derzeit bleibe dem Bürger in vielen Fällen nichts anderes, als persönlich im Bürgerbüro vorstellig zu werden, um die gedruckten Anträge abzugeben. „Dies wird seitens der Verwaltung damit begründet, dass man im Amt ja ohnehin einen Ausweis kontrollieren muss, bevor der Antrag bearbeitet werden kann.“

„Hat man auf dem Amt schon einmal etwas von Video-Legitimation gehört? Bei fast allen Banken kann man mittlerweile Konten eröffnen und Kredite beantragen, ohne jemals die Bank betreten zu haben.“

Die Digitalisierung der Ämter und Verwaltungen werde mit das entscheidende Thema der kommenden fünf Jahre sein und zwar in allen Bereichen öffentlicher Leistungen von der Anmeldung als Neubürger oder eine Gewerbes bis hin zur bedarfsbezogen Steuerung von Laternen. „Den Mega-Nutzen für alle unsere Lebensbereiche und den Schutz der Umwelt haben viele noch immer nicht erkannt. An der App fürs Amt führt aber auch in Usingen kein Weg mehr vorbei“, sagte Ralf Müller. red

Quellenangabe: Usinger Neue Presse vom 27.02.2021, Seite 22