FDP fordert maßvolle und kostensensible Optimierung des Schlossplatzes

Umgestaltung in der vorliegenden Form darf es nicht geben

Lebendige Innenstädte sind das Aushängeschild einer Stadt und ein entscheidender Indikator für ihre Vitalität.

„Die Usinger Innenstadt attraktiver zu gestalten und damit die Aufenthaltsqualität zu erhöhen, ist seit jeher ein zentrales Ziel der FDP“, betont Ralf Müller.

Neben Sauberkeit und Sicherheit wünschen sich Bürgerinnen und Bürger laut zahlreichen Studien vor allem attraktive Plätze und Straßen. Möglicherweise hat dies die Stadt dazu bewogen, nun „Hand an den ältesten Platz der Stadt“, den Schlossplatz, zu legen – und darüber hinaus auch den Schlosshof in die Planungen einzubeziehen. Dabei befindet sich der Schlosshof nicht im Eigentum der Stadt, sondern des Hochtaunuskreises.

Geplant ist ein „moderner Ort der Begegnung“, an dem sich die Bürgerinnen und Bürger wohlfühlen sollen. Für die FDP wirft diese Begründung grundlegende Fragen auf: Wird der Platz heute nicht bereits intensiv genutzt – zumindest bei entsprechender Witterung? Und was genau bedeutet es konkret, wenn behauptet wird, der Schlossplatz sei „in die Jahre gekommen“ und entspreche „nicht mehr den heutigen städtebaulichen Anforderungen“? Belastbare und nachvollziehbare Kriterien hierfür wurden bislang nicht vorgelegt.

Folgte man dieser Argumentation, müssten zahlreiche historisch gewachsene Plätze in ganz Deutschland grundlegend neu gestaltet werden – eine Vorstellung, die gerade in Zeiten angespannter öffentlicher Haushalte kaum vermittelbar ist. Die Stadt Usingen weist derzeit eine Verschuldung von rund 42 Millionen Euro auf – mit steigender Tendenz. Vor diesem Hintergrund hält es die FDP für nicht vertretbar, ein Projekt dieser Größenordnung ohne zwingende Notwendigkeit voranzutreiben.

Die veranschlagten Gesamtkosten für die Erneuerung belaufen sich auf rund 2 Millionen Euro. Der von der Stadt Usingen zu tragende Anteil beträgt 340.000 Euro.

Auch der Klimaschutz wird als Begründung angeführt. So sei der Schlosshof „verdichtet“ und müsse entsiegelt werden. Die FDP hat sich vor Ort ein eigenes Bild gemacht und konnte keine außergewöhnliche Verdichtung feststellen. Zudem wird die fehlende Barrierefreiheit als Argument genannt. Selbstverständlich unterstützt die FDP das Ziel der Barrierefreiheit uneingeschränkt. Allerdings existieren bewährte und kostengünstige Lösungen – etwa durch die Integration sogenannter „Rollatoren-Wege“ in bestehendes Natursteinpflaster.

„Naturstein besitzt eine nahezu unbegrenzte Haltbarkeit – das ist gelebte Nachhaltigkeit“, erklärt Simone Mächold.

Nicht nachvollziehbar ist zudem die Argumentation, die Lage an der stark befahrenen Bundesstraße 456 mindere die Aufenthaltsqualität. Wird sich dieser Umstand durch die geplante Umgestaltung ändern? Aus Sicht der FDP ist dies nicht erkennbar. Im Gegenteil: Die vorgesehene Vergrößerung des Busparkplatzes dürfte die wahrgenommene Attraktivität weiter beeinträchtigen. Auch Wasserspiele oder neue Platzgeometrien ändern nichts an der Tatsache, dass künftig Fahrzeuge unmittelbar am Außenbereich des Cafés vorbeifahren sollen. Eine spürbare Verbesserung der Aufenthaltsqualität ist dadurch kaum zu erwarten.

In der Planung heißt es zudem, die beiden Platzbereiche existierten „nebeneinander her“ und es fehle eine qualitätsvolle städtebauliche Verknüpfung. Hierzu stellt die FDP klar: Schlossplatz und Schlosshof sind historisch gewachsene, unterschiedliche städtebauliche Strukturtypen.

„Diese gewachsene Struktur gilt es zu bewahren – nicht zu verwischen“, betont Ralf Müller unter Bezug auf die jüngst erschienene Analyse von Frank Saltenberger im Usinger Anzeiger.

Darüber hinaus bleiben aus Sicht der FDP wesentliche Fragen unbeantwortet – insbesondere im Hinblick auf Sicherheit und Genehmigungsfähigkeit:

• Gab es bereits eine Begehung und Bewertung durch die Feuerwehr?
• Liegt ein aktuelles Sicherheitskonzept vor, das den heutigen Anforderungen entspricht?
• Ist die geplante Durchfahrt zur Mensa in dieser Form genehmigungsfähig?
• Wie wird das Unfallrisiko durch die neue Zufahrt zu den Parkflächen des Cafés bewertet?
• Sind die denkmalschutzrechtlichen Aspekte abschließend geklärt?

Gerade vor dem Hintergrund der vor wenigen Jahren aus Sicherheitsgründen geschlossenen Durchfahrt am Alten Marktplatz stellt sich die Frage nach der Konsistenz der Argumentation.

Fazit

Auch die FDP spricht sich ausdrücklich für eine Verschönerung Usingens aus. Eine solche Maßnahme muss jedoch sinnvoll, fachlich fundiert, transparent begründet und vor allem finanzierbar sein. Diese Voraussetzungen sieht die FDP in der vorliegenden Planung nicht erfüllt.

Eine Umsetzung des Projekts in der derzeitigen Form darf es daher nicht geben. Die FDP setzt sich für eine vollständige Neubewertung des Projekts nach der Wahl in den zuständigen Ausschüssen und in der Stadtverordnetenversammlung ein.