FDP fordert Verzicht auf mehr Personal und höhere Umlage

Samstag, 4. Februar 2023, Taunus Zeitung / Lokales
FDP fordert Verzicht auf mehr Personal und höhere Umlage

HOCHTAUNUS – Kreistagsfraktion bringt vier Änderungsanträge ein

– Naas: „Kochen ist keine Staatsaufgabe“

Am kommenden Montag steht die alljährliche Haushaltsklausur des Hauptfinanz- und
Digitalisierungsausschusses des Kreistags an, bei der die Weichen für den Etat 2023
gestellt werden, dessen Entwurf Landrat Ulrich Krebs (CDU) im Dezember eingebracht
hatte.
Die FDP-Kreistagsfraktion hat vier Änderungswünsche in Form von Anträgen vorbereitet,

„um ein Zeichen für den Haushalt zu setzen“, wie es in einer Mitteilung heißt. „Es ist
uns bekannt, dass es schwer war, einen Haushalt mit den vielen Unbekannten für die‐
ses Jahr aufzustellen. Trotz- dem darf dies nicht zulasten der Bürger gehen“, so FDP-
Fraktionschef Dr. Stefan Naas. Er stellt dabei das prognostizierte Einnahmen-Hoch posi‐
tiv heraus, dass jedoch erstmals die 500-Millionen- Euro-Marke bei den Ausgaben geris‐
sen werde, stellt aus seiner Sicht ein strukturelles Grundproblem dar.
Die finanzpolitische Sprecherin Ulrike Schmidt-Fleischer sagt dazu: „Unternehmen,
Kommunen und der Bürger sind gezwungen, in diesen Zeiten zu sparen. Da kann es
nicht sein, dass der Kreis einfach in die Tasche der Kommunen oder am Ende in die der
Bürger greift, um sein Ausgaben-Hoch zu finanzieren, statt zu schauen, wo Einsparun‐
gen möglich sind.“ Man fordere daher, dass die Kreisumlage nicht erhöht wird.
„Das Geld ist für alle knapp. Alle müssen lernen zu sparen, so auch der Kreis“, meint
Fraktionsgeschäftsführer Philipp Herbold. Dies gelte umso mehr, als dass viele Stellen
nicht besetzt werden können oder bis jetzt nicht besetzt wurden. Herbold: „Es kann nicht
sein, dass der Kreis abermals fast 50 neue Stellen schaffen möchte, ohne die bereits
vorhandenen Stellen zu besetzen.“ So habe man noch einmal einen Antrag zur Um‐
strukturierung des Personals eingebracht.
Künstliche Intelligenz in der Verwaltung?
„Erstmals wollen wir auch prüfen, ob in irgendeiner Form beispielsweise auch künstliche
Intelligenz in der Verwaltung eingesetzt werden kann“, so Herbold weiter.
Dass die Liberalen die Abschaffung des Taunus Menü Service fordern, gehöre „wie
jedes Jahr dazu“, heißt es in der Mitteilung. Die Abschaffung der Taunus Dienste im ver‐
gangenen Jahr zeige aus Sicht der Liberalen klar, dass es kein Gebot zum Erhalt sol‐
cher Eigenbetriebe gebe. „Essen kochen ist auch weiterhin ganz klar keine Staatsaufga‐
be. Es kostet uns jedes Jahr viel Geld und über die Qualität lässt sich bekanntlich gerne
streiten“, so Naas. Für die FDP stehe außer Frage, „dass ein marktwirtschaftlicher Wett‐
bewerb zwischen mehreren Bewerbern für eine bessere Qualität zu bezahlbaren Prei‐
sen führen wird“.Hinzu kommt ein „Globaleinsparungsantrag“, bei dem die FDP bewusst verzichtet habe,
Vorgaben zu machen. Die Energiepreisbremse komme nicht nur Unternehmen und Bür‐
gern zugute, so die Liberalen, sondern auch den Kommunen. Hierdurch könnten veran‐
schlagte Kosten eingespart werden. Aber auch an anderen Stellen plane man im Kreis
bekanntlich eher großzügig Geld ein, das man am Ende nie brauche – das zeigten die
Haushalte der vergangenen Jahre. „Hier können wir in der Planung sparen“, so Nass.
„Bewusst haben wir auf kostenerhöhende Anträge verzichtet. Aber in diesen Zeiten
müssen wir uns alle bewusst machen, dass einige Projekte hintangestellt werden müs‐
sen“, so Schmidt-Fleischer.
Über Jahre habe sich die FDP für eine Senkung der Kreisumlage eingesetzt, um die
Kommunen zu stärken. Dass diese nach nur einem Jahr wieder erhöht werden soll,
komme für die Liberalen nicht in Frage: „Planungssicherheit und Stabilität sind auch eine
Frage der Fairness gegenüber unseren Kommunen“, so Herbold. red