FDP kritisiert den Umgang der Regierenden mit den Gewerbetreibenden

FDP will eine Entschuldigung

USINGEN – CDU an der Gewerbe-Misere mitschuld

„Wachgerüttelt von den Aktionen des Gewerbevereins sowie der FDP lädt die Usinger Mehrheits-Partei kommende Woche zum großen virtuellen Spitzengespräch mit ausgewählten Usinger Gewerbetreibenden ein. Um mit den Worte des Bundesministers der Finanzen Olaf Scholz zu sprechen, die CDU packt die Bazooka aus“, wetter Gewerbevereinschef Ralph Müller. Endlich, würden da viele Gewerbetreibende sagen, „endlich werden wir gehört“.

Bei all dem plötzlichen, eigentlich schon lange notwendigen Engagement sollte man aber beachten, dass man nicht mit „Kanonen auf Spatzen schließt“. Die Corona-bedingten Probleme sind das eine, hier sei schnelle Reaktion von allen, die politische Verantwortung tragen, angesagt.

Neben den aktuellen Herausforderungen gelte es, die über einen langen Zeitraum entstandenen strukturellen Verwerfungen in Usingens Handelslandschaft endlich konzertiert anzupacken. Sehr bemerkenswert sei daher die Aussagen des Fraktionschefs in der Pressemitteilung zum Usinger Einzelhandel. Jetzt, nachdem es sich nicht mehr vermeiden lasse, da die Wahlen vor der Tür stünden, entdecke die Partei, die seit Jahren die Mehrheit stelle, plötzlich ihr Herz für den Usinger Handel. „Glauben die das eigentlich selbst, was sie da schreiben oder haben sie, wie die Regierung in Berlin, den Bezug zur Wirklichkeit verloren? Für vieles, was heute bei uns so ist, wie es ist, trägt diese Partei eine historische Mitverantwortung“, so Müller.

Sie sei es gewesen, die aus welchen Gründen auch immer vor über 40 Jahren den Bau der genehmigten Umgehungsstraße wieder rückgängig gemacht habe. Aufzählen könne man nun eine Vielzahl weiterer Verfehlungen ihrer Wirtschafts- und Gewerbepolitik in der Stadt, als Stichwort sei hier nur an die Causa „Lademacher“ erinnert.

Die Mittel für die nicht gebaute Umgehung habe dann übrigens Wehrheim für seine Umgehung bekommen. Den Menschen und Gewerbetreibenden, die in Usingen lebten, habe man damit eine Bärendienst erwiesen. „Es ist mehr als legitim, auf solche Dinge gerade vor einer Wahl aufmerksam zu machen. Geschichtsbewusstsein und Geschichtspflege gehören nicht umsonst zu den Themen, die die FDP in ihrem Herzen trägt“, sagte Müller.

Vieles, wenn auch nicht alles, was man heute an Problemen mit dem Verkehr und seinen Folgen für das Innenstadtgewerbe zu verzeichnen habe, hänge mit dieser historischen Fehlentscheidung zusammen. Ein zweites Mal habe man die Chance auf bessere Verkehrsrahmenbedingungen dann vor über 20 Jahren mit der Fertigstellung der Südtangente vertan. Auch wenn dies alles vordergründig nichts direkt mit dem aktuellen Problem zu tun zu haben scheine, müsse man das in Bezug auf die Aussagen der Mehrheitspartei zum Thema Stellenwert des Gewerbes auf ihrer politischen Agenda einordnen.

„Nicht unkommentiert lassen kann ich die Aussagen des Fraktionsvorsitzenden bezüglich der seit Jahren nicht mehr gegebenen politischen Neutralität in meiner Funktion als Vorsitzender des Gewerbevereins. Die Aussage ist anmaßend, schlicht und einfach in der Sache völlig daneben sowie ehrabschneidend.“

Wer so etwas behaupte, sollte dies selbst im Wahlkampf mit Fakten belegen. Offensichtlich sei es aber wie in vielen anderen Bereichen auch, „die CDU glaubt, sie habe die alleinige Deutungshoheit über das, was politische Neutralität sei. Hierzu gilt nur zu sagen: Bitte erst in den eigenen Spiegel schauen, ehe man solche unhaltbaren Behauptungen aufstellt“.

„Ich fordere Alexander Jackson auf, die Sache inhaltlich fundiert zu belegen und sich öffentlich für diesen Fauxpas zu entschuldigen. Das gebieten die demokratischen Spielregeln der Fairness, denen sich ja sicher auch die CDU verpflichtet sieht.“ bur

Quellenangabe: Usinger Neue Presse vom 01.03.2021, Seite 14