FDP Usingen lehnt Veräußerung von Schleichenbach 1 ab – Verwaltung muss Bürgerbesser einbinden

Als Reaktion auf die Abschlussveranstaltung zur Spielplatzstrategie legt die FDP Usingen ihre Positionen nun öffentlich dar. Die Fraktion sieht mit Sorge, dass der bisherige Umgang mit dem Thema Schleichenbach 1 die Bedeutung echter
Bürgerbeteiligung untergräbt – und stellt klar: Die FDP lehnt die Veräußerung der Teilfläche Schleichenbach 1 entschieden ab.
Die Fläche, die sowohl einen stark frequentierten Spielplatz als auch einen öffentlich geschätzten Aufenthaltsbereich umfasst, ist aus Sicht der FDP ein wichtiger Bestandteil städtischer Lebensqualität – besonders für Familien, Kinder und Anwohner.

„Die langfristige soziale Funktion solcher Flächen darf nicht zugunsten kurzfristiger wirtschaftlicher Überlegungen geopfert werden“, betont die Fraktion.

Fraktion

Besonders kritisch sieht die FDP das Verfahren rund um die sogenannte Spielplatzstrategie: Die Initiative zur Prüfung möglicher Veräußerungen ging ursprünglich von der Stadtverwaltung aus – nicht von der Stadtverordnetenversammlung. Erst im Nachgang wurde dem Prüfantrag durch die politischen Gremien zugestimmt. Das bedeutet: Die Verwaltung hat sich den Auftrag nachträglich politisch legitimieren lassen, anstatt diesen aus dem Parlament heraus zu erhalten. Diese Unterscheidung ist aus Sicht der FDP wesentlich und muss klar benannt werden.

Die FDP fordert die Stadtverwaltung daher auf, künftig frühzeitig und transparent zu kommunizieren, welche konkreten Planungsoptionen im Raum stehen – und ob auch der Entwurf der „Bürgerinitiative Schleichenbach 1“ als ernstzunehmende Alternative zur Abstimmung gebracht wird.

Bürgerbeteiligung darf keine reine Informationsveranstaltung im Nachhinein sein, sondern muss echte Mitgestaltung ermöglichen“

Fraktion

Zugleich ruft die Fraktion die Bürgerinnen und Bürger auf, ihre Meinung aktiv in den politischen Prozess einzubringen – etwa durch direkte Rückmeldungen an die Fraktionen. „Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um Einfluss zu nehmen. Wer den Erhalt von Schleichenbach 1 will, sollte das klar und konstruktiv kommunizieren.“ Die FDP erinnert daran, dass die ursprüngliche Vorlage zur Spielplatzstrategie auf Initiative der Verwaltung erfolgte, jedoch von CDU und SPD mitgetragen wurde. Die Fraktion sieht daher insbesondere diese beiden Mehrheitsparteien in der Verantwortung, sich jetzt klar zum Erhalt der Fläche zu bekennen und einem möglichen Verkauf eine Absage zu erteilen.